AKTUELL IM TV
Allgemeine Geschäftsbedingungen der UFA SHOW GmbH
für Kauf-, Miet-, Dienst- und Werkverträge


1 Geltungsbereich

1.1  Für sämtliche Verträge über die Erbringung von
Leistungen sind nachstehende Geschäfts-
bedingungen der UFA SHOW GmbH (im folgenden
UFA genannt) maßgebend. Sie gelten ausschließ-
lich für sämtliche – auch künftige – Rechtsverhält-
nisse zwischen UFA und dem Vertragspartner. Sie
erstrecken sich auf sämtliche Haupt- und Neben-
leistungen aus dem Vertragsverhältnis.

1.2  Entgegenstehende oder von diesen Geschäfts-
bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen
des Vertragspartners werden nur dann Bestandteil
des Vertrages, wenn sie von der Geschäftsführung
der UFA schriftlich anerkannt wurden. Sie sind auch
dann unverbindlich, wenn ihnen nicht ausdrücklich
widersprochen wurde.

1.3  Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen
bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

2 Vertragsgrundlage, Haftpflichtversicherung,
Leistungsumfang

2.1  Der Vertragspartner erbringt seine Leistungen
persönlich oder ausschließlich durch fachlich und
persönlich geeignete und zuverlässige Mitarbeiter.
Er hält diese zu besonderer Sorgfalt bei der Arbeit
an. Der Einsatz Dritter, die nicht Mitarbeiter des Un-
ternehmens des Vertragspartners sind, bedarf der
vorherigen Zustimmung durch UFA. Soweit der Ver-
tragspartner UFA Mitarbeiter als Arbeitnehmer über-
lässt, sichert er zu, im Besitz aller dafür erforderli-
chen Genehmigungen zu sein.

2.2  Soweit er UFA nach Vertrag oder Gesetz haftet, ist
der Vertragspartner verpflichtet, sich und sein
Equipment gegen alle Risiken und im Hinblick auf
alle Schäden (einschließlich Folge- und Ausfall-
schäden) ausreichend zu versichern. Eine entspre-
chende Versicherungspolice ist unaufgefordert vor
Leistungserbringung vorzulegen.

2.3  Der Vertragspartner ist für die Einhaltung der
staatlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungs-
vorschriften sowie der allgemein anerkannten si-
cherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Re-
geln auf eigene Kosten verantwortlich, soweit seine
Leistung betroffen ist.

2.4  Soweit nicht anders vereinbart, ist UFA nicht
verpflichtet, Teilleistungen anzunehmen.

3 Rechteeinräumung

3.1  Der Vertragspartner räumt UFA das Recht ein, die
von UFA unter Mitwirkung des Vertragspartners,
insbesondere unter Nutzung von ihm geschaffener
Werke, von ihm erbrachter Leistungen, die keine
Werke im urheberrechtlichen Sinne sind, oder von
ihm angefertigter oder eingebrachter Bild- und/oder
Tonaufnahmen, hergestellten Produktionen, Filme
oder anderen Produkte (nachfolgend gemeinsam
„die Produktion“) und deren Titel ganz oder in Teilen
nach eigenem Ermessen ausschließlich sowie
räumlich, zeitlich und inhaltlich nicht begrenzt und
nicht auf Film- und/oder Fernsehzwecke be-
schränkt, sondern umfassend selbst oder durch
Dritte beliebig oft zu kommerziellen, nicht-
kommerziellen, öffentlichen und nicht-öffentlichen
Zwecken auszuwerten, insbesondere zu Zwecken:
(1) der beliebig häufigen Sendung in Fernsehen,
Internet und Hörfunk, unabhängig von der techni-
schen Übermittlungsmethode, der Art des Emp-
fangsgerätes, dem ausstrahlenden Sender, der
Gestaltung des Rechtsve
rhältnisses zwischen Sen-
der und Empfänger (Free-TV, Pay-TV, Pay-per-
View, Video-on-Demand, Near-Video-on-Demand,
TV to Mobile etc.) und der Rechtsform des Senders
(eingeschlossen sind das Recht der öffentlichen
Wiedergabe von Funksendungen und das Recht,
die Produktion einem begrenzten Empfängerkreis
zugänglich zu machen);
(2) der Verfilmung und Vertonung;
(3) der Zurverfügungstellung zum individuellen Ab-
ruf mittels Fernsehers, Computers, mobiler Endge-
räte o.ä. („on-demand“);
(4) der außerrundfunkmäßigen audiovisuellen Ver-
wertung auf Bild-/Tonträgern;
(5) der Vervielfältigung und Verbreitung;
(6) der Synchronisation;
(7) der Werbung und Klammerteilauswertung nur
unter Bezugnahme auf die Produktion und/oder
Leistungen Dritter, die zeitgleich mit der Produktion
für Dritte wahrnehmbar gemacht werden (z.B. Split-
screen);
(8) des Merchandising nur unter Bezugnahme auf
die Produktion;
(9) der Bearbeitung;
(10) des Abdrucks;
(11) der Tonträgerverwertung;
(12) der öffentlichen Vorführung;
(13) der öffentlichen Fest
ival- und Messenutzung;
(14) der Nutzung für Bühnen- und Radiohörspiel-
fassungen;
(15) der Nutzung in Audiotext- und Teletextdiens-
ten;
(16) der Einspeisung in Datenbanken, insbesondere
ins Internet,
(17) der interaktiven Nutzung;
(18) der Archivierung
(19) der Kabelweitersendung sowie
(20) der Nutzung im Rahmen sämtlicher technisch
noch unbekannter Nutzungsarten.

3.2  Der Vertragspartner steht dafür ein, dass er UFA
alle vorgenannten Rechte rechtzeitig, einrede- und
kostenfrei übertragen wird und die Ausübung der
Rechte durch UFA oder ihre Lizenznehmer keine
Rechte Dritter verletzt.

3.3  Machen Dritte wegen der Übertragung und/oder
Ausübung der gegenständlichen Rechte Ansprüche
gegen den Vertragspartner geltend, so hat der Ver-
tragspartner UFA unverzüglich zu informieren. Wer-
den solche Ansprüche gegenüber UFA geltend ge-
macht, stellt der Vertragspartner UFA insoweit frei.

4 Verwertung

4.1  UFA ist nicht verpflichtet, die vorstehend einge-
räumten Rechte und Werke des Vertragspartners
sowie ggf. von ihm gefertigte Aufnahmen zu verwer-
ten. Die Entscheidung überinhaltliche, künstleri-
sche und technische Gestaltungsfragen der Produk-
tion steht UFA zu. Durch die Gestaltung darf das
künstlerische Ansehen des Vertragspartners nicht
gröblich verletzt werden.

4.2  UFA ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, bei der
Verwertung der ihr übertragenen Rechte den Na-
men des Vertragspartners zu nennen. UFA wird da-
bei die berechtigten Interessen des Vertragspart-
ners wahren.

5 Eigentum

Da Eigentum an allen ggf. im Zusammenhang mit
den Werken des Vertragspartners entstandenen
Gegenständen wie Werkstücke, Entwürfe, Photo-
grafien, Kopien, Modelle, Filme etc. geht mit dem
Zeitpunkt der Entstehung auf UFA über. Eine ge-
sonderte Vergütung ist hierfür nicht geschuldet.
Soweit sich die genannten Gegenstände im Besitz
des Vertragspartners befinden, wird er sie für UFA
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ver-
wahren und auf erstes Anfordern an UFA oder ei-
nen von ihr benannten Dritten herausgeben.

6 Trennung von Werbung und Programm

6.1  Der Vertragspartner ist verpflichtet, keine Namen,
Texte oder bildliche Darstellungen, die als direkte
oder indirekte Werbung zu werten sind, in das Werk
oder in die Produktion aufzunehmen und das Gebot
der Trennung von Werbung und Programm strengs-
tens zu beachten. Dem Vertragspartner ist es nicht
gestattet, Geld oder geldwerte Vorteile für die Pro-
duktion oder das Werk entgegenzunehmen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, UFA entsprechende
Angebote Dritter und etwaige derartige von ihm be-
reits abgeschlossene Verträge unter Angabe des
Produkts und des Herstellers jeweils unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. UFA ist berechtigt, diese In-
formationen an den Auftrag gebenden Sender wei-
terzugeben.

6.2  Der Vertragspartner zahlt an UFA, unbeschadet
weitergehender Ansprüche, eine Vertragsstrafe un-
ter Ausschluss des Einwandes des Fortsetzungs-
zusammenhangs für jeden Fall, in dem der Ver-
tragspartner vorsätzlich oder fahrlässig gegen die
vorgenannte Verpflichtung verstößt. Die Vertrags-
strafe ist durch UFA für jeden Fall schuldhafter Zu-
widerhandlung nach billigem Ermessen festzuset-
zen und im Streitfall von dem zuständigen Gericht
zu überprüfen. Sie wird sich mindestens auf die Hö-
he der Einnahmen belaufen, deren Erzielung dem
Vertragspartner durch die Zuwiderhandlung ggf.
ermöglicht wurde.

7 Presseverlautbarungen und Pressearbeit

Presseverlautbarungen, Interviews, Ankündigungen
oder sonstige Mitteilungen
an die Öffentlichkeit, die
auf den Inhalt des Vertrages, die Tätigkeit des Ver-
tragspartners für UFA, die vertragsgegenständliche
Produktion oder deren Inhalt hinweisen oder hierauf
Bezug nehmen, bedürfen der vorherigen schriftli-
chen Zustimmung durch UFA. Dem Vertragspartner
ist es nicht gestattet, seinen Namen unter Bezug-
nahme auf seine Tätigkeit für UFA zum Zwecke der
Werbung für Dritte zu verwenden.

8 Verschwiegenheit

8.1  Der Vertragspartner ist zur Verschwiegenheit über
die internen Angelegenheiten und Vorgänge von
UFA und ggf. des jeweiligen Senders, von denen er
im Rahmen des Vertragsverhältnisses Kenntnis er-
langt hat, verpflichtet. Diese Verpflichtung betrifft
auch den Inhalt seiner Tätigkeit, des Vertrages so-
wie den Inhalt der Produktion. Er hat gegenüber
Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren, es
sei denn, dass dies zur Ausführung der Bestim-
mungen des Vertrages notwendig ist oder durch
UFA zuvor schriftlich genehmigt wird. Weiterhin
verpflichtet sich der Vertragspartner, über alle ihm
während seiner Tätigkeit bekannt werdenden Ge-
schäfts- und Betriebsgeheimnisse, Produktionsver-
fahren und sonstige geschäftlichen Tatsachen von
UFA, mit ihr verbundener Unternehmen und ggf.
des betroffenen Senders während und auch nach
Beendigung der Tätigkeit bzw. der Vertragslaufzeit
Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt
auch für die Mitarbeiter oder für Dritte, derer der
Vertragspartner sich zur Erfüllung seiner vertragli-
chen Verpflichtungen bedient.

8.2  Der Vertragspartner zahlt an UFA, unbeschadet
weitergehender Ansprüche, eine Vertragsstrafe un-
ter Ausschluss des Einwandes des Fortsetzungszu-
sammenhangs für jeden Fall, in dem der Vertrags-
partner vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorge-
nannte Verpflichtung verstößt. Die Vertragsstrafe ist
durch UFA für jeden Fall schuldhaften Zuwiderhan-
delns nach billigem Ermessen festzusetzen und im
Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprü-
fen. Sie wird sich mindestens auf die Höhe der Ein-
nahmen belaufen, deren Erzielung der Vertrags-
partner durch die Zuwiderhandlung ermöglicht wur-
de.

9 Haftungsbeschränkung

UFA haftet nur für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung
von ihr selbst oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen,
in Fällen des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit, so-
wie für sonstige Schäden, die auf einer Pflichtver-
letzung oder unerlaubten Handlung von UFA selbst
oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, in Fällen des
Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
Bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten, de-
ren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhalt der Vertragspartner regelmäßig vertraut
und vertrauen darf (Kardinalspflichten), haftet UFA
auch in Fällen von einfacher Fahrlässigkeit. Die
Haftung von UFA für einfache Fahrlässigkeit ist auf
den typischerweise vorhersehbaren Schaden be-
grenzt.
10 Verjährung, Ausschlussfrist

10.1  Ansprüche gegen UFA wegen Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-
sundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung
von UFA selbst oder ihren Erfüllungsgehilfen beru-
hen, unterliegen der gesetzlichen Verjährung. Alle
anderen gegen UFA gerichteten Ansprüche aus
vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem
Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, so-
fern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässi-
gem Verhalten beruhen.

10.2  Geht die Rechnung des Vertragspartners nicht
bis spätestens drei Monate nach Beendigung der Tä-
tigkeit bzw. Leistungserbringung ordnungsgemäß
und vollständig bei UFA ein, so können nach die-
sem Zeitpunkt Ansprüche nicht mehr geltend ge-
macht werden.

11 Beendigung des Vertragsverhältnisses, Kün-
digungsrecht

11.1  Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf der ver-
traglich vereinbarten Laufzeit.

11.2  Liegt ein Dauerschuldverhältnis vor und ist eine
feste Laufzeit nicht vereinbart, so kann das Ver-
tragsverhältnis jederzeit nach Maßgabe der gesetz-
lichen Vorschriften ordentlich gekündigt werden.

11.3  Liegt ein Werkvertrag vor, kann UFA den Vertrag
bis zur Vollendung des Werkes jederzeit kündigen.
In diesem Fall vergütet UFA alle bis dahin angefal-
lenen Kosten gegen Nachweis.

11.4  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt
hiervon unberührt.

12 Vergütung, Aufrechnung und Abtretung

12.1  Die Vergütung erfolgt nach ordnungsgemäßer
Rechnungsstellung an UFA. Mit der vertraglich ver-
einbarten Vergütung sind alle nach dem Vertrag
vom Vertragspartner geschuldeten Leistungen und
Rechteeinräumungen bzw. Rechteübertragungen
abgegolten.

12.2  Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht
rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für
den Vertragspartner ausgeschlossen. Gleiches gilt
für die Geltendmachung von Zurückbehaltungs-
rechten.

13 Schlussbestimmungen

13.1  Im Rahmen der Vertragsbeziehungen oder im
Zusammenhang mit diesen werden personen-
bezogene Daten, gleich ob sie von UFA selbst oder
von Dritten stammen, gemäß dem Bundes-
datenschutzgesetz verarbeitet.

13.2  Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. An
die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die
gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt für etwaige
Regelungslücken des Vertrages.

13.3  Erfüllungsort ist Köln. Gerichtsstand für sämtliche
sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten ist Köln, soweit gesetzlich zulässig.
Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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